Kohleausstieg – Ministerpräsident Laschet ruft zum überparteilichen Dialog auf

Braunkohleabbau Garzweiler
Braunkohleabbau Garzweiler

Der Kompromiss, den die Kohlekommission am 26.1.2019 beschlossen hat, sieht vor, bis 2022 die ersten und schmutzigsten Kohlekraftwerke abzuschalten. Damit kann auch der Hambacher Wald erhalten bleiben. Der größte Tagebau Europas wird damit frühzeitig beendet.

Neue Tagebaue werden nicht mehr genehmigt, neue Kohlekraftwerke werden nicht mehr ans Netz gehen. Die Bundesregierung muss die Empfehlungen der 30 köpfigen Kohlekommission nun sukzessive umsetzen.

Die Kohlekommission hatte den Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 empfohlen. Von 40 Milliarden Euro, die der Bund nach dem Konzept den vier betroffenen Kohle-Ländern als Strukturhilfen zugesagt hat, sollen 15 Milliarden nach NRW fließen.

Da der neue Bedarf an Kohleverbrennung eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau nach sich zieht, die über mindestens vier Legislaturperioden wirken soll, lädt Ministerpräsident Laschet von der CDU alle Vertreter der Landtagsfraktionen – außer der AfD – zum Dialog ein.

Die Mitinitiatorin der deutschen Fridays-for-Future Bewegung Luisa Neubauer ist enttäuscht vom Ergebnis der Kohlekommission und wirft der Kommission in einem Interview der Klimareporter mangelnden Willen zur Veränderung vor.

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