Kommune verantwortlich für offene Kommunikation mit den Bürgern
Der Mobilfunk als Wirtschaftsfaktor ist anerkannt, gesetzlich protektioniert und wird mit hohem Aufwand weiter entwickelt. Allerdings sollte dies nicht ohne Berücksichtigung der Bevölkerung passieren. Hierbei kommt der konstruktiven Zusammenarbeit von Politik, Betreibern und Bewohnern eine entscheidende Rolle zu. Letztendlich sind es die nahen Anwohner, die für die mobile Freiheit bezahlen sollen. Entsprechend müssen die Standorte für die Errichtung der Mobilfunktürme möglichst konfliktfrei ausgewählt werden. Hier haben die Mobilfunkbetreiber die Möglichkeit, das Image Ihrer Marke positiv oder negativ zu beeinflussen mit direktem Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg. Die Anwohner müssen zu Kunden gemacht werden, sonst macht die Errichtung des Funkmasts keinen Sinn.Der Kommune kommt die wichtige Aufgabe zu, über moderne Kommunikationsmittel die Standorte zu kennzeichnen und zu publizieren. In bereits bebauten Wohngebieten sollte die Umsetzung auf vorhandenen Gebäuden unter Berücksichtigung der Bevölkerung geprüft werden. In sich entwickelnden Wohngebieten muß die Kommune dafür sorgen, daß die Veränderung des Bebauungsplans transparent dargestellt wird. Es reicht nicht aus, die Bekanntgabe der Standorte von Mobilfunkmasten in kostenlosen Werbezeitungen oder der örtlichen Presse einmalig zu veröffentlichen. Eine Stadt wächst auch durch Zuzug. Diese wichtigen Änderungen in der Infrastruktur mit deren langfristigen Folgen müssen über Onlineportale bekannt gemacht werden, in denen sich Bauherren, Bauplaner und Architekten informieren können.
Keinesfalls reicht es für eine Kommune aus, sich nur auf geltende Rechte zu berufen und sich damit im Bereich Bürgernähe am unteren Ende der Akzeptanz zu befinden. Eine offene und moderne Großstadt wird von seinen Bürgern im nationalen Wettbewerb betrachtet und als möglicher Standort bewertet. Um die Motivitation einer Kommune zur Bürgernähe zu erhöhen, sollte ihr Verhalten in ein ministerielles Bewertungsverfahren einfliessen, das Einfluß auf andere Entscheidungen haben muß.
Durch eine transparente und moderne Informationspolitik können viele Streitigkeiten im Vorfeld vermieden werden.
Bei der Umsetzung der neuen Infrastruktur sollten folgende Punkte beachtet werden:
– keine Funktürme in Wohngebieten, da Funktürme immer negativ wahrgenommen werden, worunter die Identifikation des Bürgers mit seiner Umgebung leidet und der Wohlfühlfaktor sinkt.
– Ministerielle Bestätigung der Umsetzung der Information der Bevölkerung durch die Kommunen
– Kein Wildwuchs von Türmen und kein Versorgungswettbewerb der Anbieter durch netsharing
– Laufzeiten von nicht mehr als 5 Jahren zur Anpassung an neue Technologien
– die Möglichkeit der Umwandlung von Landwirtschaftlicher Fläche zu Gewerbeflächen per Befreiungsbescheid abschaffen, stattdessen öffentliche Gewerbeflächenplanung unter Bürgermitbestimmung
– Ausweisung der Gewerbeflächen mindestens 3 Jahre vor Errichtung des Funkturms
– Vernetzung der öffentlichen Versorger zur unschädlichen Durchleitung
– Erarbeitung von alternativen und innovativen Konzepten der Mobilfunkversorgung
– Erhöhung der Investitionen in die Übertragungssysteme für Forschung und Entwicklung
– homogene Grenzwertanpassung der Strahlenbelastung an den internationalen Standard
– Einrichtung eines runden Tisches, falls Unstimmigkeiten bei der Kommunikation, der Durchführung oder der Bürgerbelange entstehen.
So können sich die Kommunen und die Mobilfunkbetreiber als Bürgernah präsentieren.
Schließlich werden die Politiker durch Steuergelder bezahlt und haben einen Wählerauftrag. Die Mobilfunkbetreiber wollen ihre Produkte an die Bürger verkaufen. Die Bürger wollen die neuen Technologien nutzen. In diesem Miteinander ist für sture Bürokratie oder Technokratie wenig Platz und wird recht schnell entlarvt.
In einem Bereich, der sich der Erforschung und der Umsetzung modernster Kommunkationsmitteln widmet und der unsere Gesellschaft positiv weiter entwickelt, sollten sich die Beteiligten auf Bürgernähe, Transparenz und Mitbestimmung besinnen, den Grundwerten unserer Demokratie.
