Die EU-Energieminister diskutieren in Brüssel am 4. März 2019 über den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer langfristigen EU-Klimastrategie bis 2050. Einen Tag später befassen sich damit auch die EU-Umweltminister.
Green Growth Group
Bereits mehrere Mitgliedstaaten – Frankreich, die Niederlande, Finnland, Spanien, Dänemark, Schweden, Portugal, Luxemburg und Slowenien – haben sich in der Green Growth Group zusammengeschlossen. Diese setzt sich für Klimaneutralität bis spätestens 2050 ein. Auch Deutschland muss endlich wieder zu seiner Rolle als Taktgeber im Klimaschutz zurückfinden und sich der Green Growth Group anschließen.
Die Zeit drängt für ein Klimaschutzgesetz
Die EU muss laut Pariser Klimaabkommen bis spätestens 2020 eine langfristige Klimastrategie sowie ein erneutes 2030-Klimaziel an das Sekretariat der UN-Klimakonvention übermitteln. Im November 2018 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Klima-Langfriststrategie veröffentlicht. Der Fokus der Strategie liegt auf dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050.
Nach den Diskussionen zwischen Energie- und Umweltministern steht die EU-Klimastrategie auch auf dem Tagesplan des Europäischen Rates am 21. und 22. März in Brüssel. Es wird erwartet, dass dort EU Staats- und Regierungschefs aus den bisherigen ministeriellen Diskussionen Bilanz ziehen und Klarheit über den weiteren Verlauf der Gespräche zur EU-Klimaambition schaffen werden. Möglicher Stichtag für eine Einigung könnte der Europäische Rat im rumänischen Sibiu im Mai sein. Dies würde es der EU ermöglichen, auf dem UN-Klimagipfel Mitte September, zu dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach New York eingeladen hat, ein deutliches Signal für mehr Klimaambition an die internationale Gemeinschaft zu senden.
Bild: © European Union 2019 EP
