Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz

erster Entwurf zum Klimaschutzgesetz
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Die ersten Gesetze im Kampf gegen die Erderwärmung werden auf den Weg gebracht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD hat der Bundesregierung einen Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz vorgelegt, dessen Ziel es sei, die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland bis 2050 um mindestens 95 Prozent unter den Wert von 1990 fallen zu lassen

  1. Alle Bereiche der Wirtschaft wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sollen per Gesetz feste Klimaziele bekommen, für deren Einhaltung die jeweiligen Ministerien verantwortlich sein sollen
  2. Halten die Ministerien die Vorgaben für die einzelnen Jahre nicht ein, drohen finanzielle Konsequenzen. Denn verfehlt der Bund seine Ziele, muss er nach EU-Recht überschüssige Emissionszertifikate anderer EU-Staaten aufkaufen. Die Kosten dafür sollen die jeweiligen Ministerien tragen, “anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung” ihrer Klimavorgaben
  3. Sollten in einem Bereich die Emissionen nicht genügend sinken, soll die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum innerhalb von sechs Monaten umgesetzt sein muss

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