Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vom November 2013 geht auf die Klagen von Unternehmen, Bürgermeistern und Verbänden ein. Bis 2018 soll die Bevölkerung seine Nachzüglerrolle beim Ausbau des schnellen Internets verlieren. Über Breitbandkabel und WLAN sollen flächendeckend Download-Raten  von bis zu 50 Mbit Standard werden.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs von 2010, der private WLAN-Betreiber in die Haftung nahm, falls das Netz durch illegale Up- und Downloads innerhalb des missbraucht wird, wird reformiert.
“Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für Jedermann verfügbar ist”, so der gemeinsame Tenor.

Über die Kosten für die Anbindung der Haushalte per Kabel wurde noch nichts bekannt. Ebenso fehlen noch Beschlüsse zum Schutz der Bevölkerung vor dem damit verbundenen Anstieg des Funk- und Elektro-Smogs.

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Ein Ausschuß des Europarats kommt in seinem Entwurf für den Bericht “Die potenziellen Gefahren der elektromagnetischen Felder und deren Auswirkungen auf die Umwelt” zu dem Schluss: “Im Hinblick auf den Schutz von Kindern empfiehlt das Parlament dem Rat, alle Mobiltelefone, DECT-Telefone, WiFi- oder WLAN-Systeme aus Klassenräumen und Schulen zu verbannen, wie es von manchen Regionalbehörden, Medizinerverbänden und Bürgerrechtsorganisationen befürwortet wird.”

Funktürme und Starkstromleitungen sollten “in sicherem Abstand zu Wohngebieten” errichtet werden. Bei der Genehmigung neuer Anlagen sollten nicht nur die Interessen der Netzbetreiber berücksichtigt werden sondern “in Abstimmung mit lokalen und regionalen Behörden, Anwohnern und Verbänden besorgter Bürger” vorgegangen werden. Bei der Risikobewertung sollte der Gedanke der Vorbeugung stärker berücksichtigt werden, fordert der Ausschuss.

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