Kategorie: Mobilfunk und Recht

Der Mobilfunkbetreiber Telefonica Germany (O2) ist laut Vorsitzender Trudi Christof einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe mit einer Vertragsaufhebung zuvorgekommen. In dem Gerichtsverfahren ging es um die Wirksamkeit einer Kündigung eines von O2 „sehr einseitig formulierten“ 30-jährigen Mietvertrages. Auf Bestreben von O2 kam jetzt eine außergerichtliche Einigung mit der Aßlinger Grundstücksverpächterin zustande. Diese hatte auf […]

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In seinem Urteil vom 17. März 2010 räumte das Gericht ein, dass die Frequenzen der Mobilfunktürme die Fernsehsignale stören würden. Die Störungen seien allerdings nicht so gravierend. Hintergrund der Verhandlung waren die Klagen der Mobilfunkanbieter O2 und E-Plus gegen die Versteigerung von neuen Mobilfunkfrequenzen, die erwartungsgemäß abgewiesen wurden. Die beiden Unternehmen befürchten, dass sie wegen […]

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Vorbeitung auf den Prozess gegen den Betrieb des Mobilfunkturms von O2 Mobilfunk am Standort Paderborn, Husarenstrasse a) Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes Ein Bauvorhaben führt zu einer Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes, wenn das Vorhaben diesem Bild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden […]

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Das OVG Nordrhein-Westfalen 17.12.2008 – 10 A 2999/07 hat sich in einer Berufungsentscheidung unter Abänderung des Urteils des VG Gelsenkirchen (5 K 3439/05) zur planungsrechtlichen Bewertung von Mobilfunkantennen in Wohngebieten geäußert und dabei neue rechtliche Akzente gesetzt. Sendeanlagen berühren Wohngebietscharakter Das Oberlandesgericht bewertete die zulässige Berufung als begründet. Der Hinweis auf die Strahlenbelastung ging ins […]

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Wie der Versorgungsauftrag von den Mobilfunkbetreibern benutzt wird, um als Provider gewerbliche und hochprofitable Funkstationen in reinen Wohngebieten zu betreiben. Das Procedere hat System. Erst wird die Genehmigung für eine Funkstation eingeholt, notfalls wird von der Gemeinde ein Befreiungsbescheid ausgestellt, um die Funkstation in einem reinen Wohngebiet betreiben zu dürfen.

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