Der Mobilfunkbetreiber Telefonica Germany (O2) ist laut Vorsitzender Trudi Christof einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe mit einer Vertragsaufhebung zuvorgekommen. In dem Gerichtsverfahren ging es um die Wirksamkeit einer Kündigung eines von O2 „sehr einseitig formulierten“ 30-jährigen Mietvertrages. Auf Bestreben von O2 kam jetzt eine außergerichtliche Einigung mit der Aßlinger Grundstücksverpächterin zustande. Diese hatte auf Feststellung der Wirksamkeit ihrer Kündigung ihres mit O2 geschlossenen Mietvertrages geklagt und in letzter Instanz beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Revision eingelegt.

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Laut Chip Online hat ein Gericht in Italien offiziell bestätigt, dass Handys und DECT-Telefone Krebs verursachen. Zwar bleibe das Krebsrisiko durch Mobiltelefone weiter unklar, jedoch zwinge dieses Urteil die deutschen Gerichte zum Umdenken.

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Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsgericht Köln

In seinem Urteil vom 17. März 2010 räumte das Gericht ein, dass die Frequenzen der Mobilfunktürme die Fernsehsignale stören würden. Die Störungen seien allerdings nicht so gravierend.

Hintergrund der Verhandlung waren die Klagen der Mobilfunkanbieter O2 und E-Plus gegen die Versteigerung von neuen Mobilfunkfrequenzen, die erwartungsgemäß abgewiesen wurden. Die beiden Unternehmen befürchten, dass sie wegen der Bietregeln gegenüber den beiden großen Mobilfunkunternehmen T-Mobile und Vodafone benachteiligt seien und deshalb bei den neuen begehrten Frequenzen unter ein Gigahertz leer ausgehen werden. Neben den Mobilfunkern hatten noch sechs weitere Unternehmen gegen die Versteigerung geklagt, darunter drei TV-Sender und drei Kabelnetzbetreiber.

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Vorbeitung auf den Prozess gegen den Betrieb des Mobilfunkturms von O2 Mobilfunk am Standort Paderborn, Husarenstrasse

a) Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes
Ein Bauvorhaben führt zu einer Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes, wenn das Vorhaben diesem Bild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird,

b) Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft
Ausweislich der durch das Bundesverwaltungsgericht geprägten Abgrenzung zu dem öffentlichen Belang der Verunstaltung des Landschaftsbildes ist Schutzgut der natürlichen Eigenart der Landschaft die funktionelle Bestimmung des Außenbereichs und damit die Erhaltung der naturgegebenen Bodennutzung. Hinsichtlich dieses öffentlichen Belanges genügt bereits eine Beeinträchtigung, wobei eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft regelmäßig durch alle Bauvorhaben begründet wird, die als solche nicht der naturgegebenen Bodennutzung entsprechen

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Das OVG Nordrhein-Westfalen 17.12.2008 – 10 A 2999/07 hat sich in einer Berufungsentscheidung unter Abänderung des Urteils des VG Gelsenkirchen (5 K 3439/05) zur planungsrechtlichen Bewertung von Mobilfunkantennen in Wohngebieten geäußert und dabei neue rechtliche Akzente gesetzt.

Sendeanlagen berühren Wohngebietscharakter
Das Oberlandesgericht bewertete die zulässige Berufung als begründet. Der Hinweis auf die Strahlenbelastung ging ins Leere, allerdings standen planungsrechtliche Einwände dem Vorhaben entgegen. Die Festsetzung von Baugebieten ist regelmäßig drittschützend. Hieraus folgt ein Gebietserhaltungsanspruch.

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Vom Versorgungsauftrag zur gewerblichen Funkstation

Vom Versorgungsauftrag zur gewerblichen Funkstation

Wie der Versorgungsauftrag von den Mobilfunkbetreibern benutzt wird, um als Provider gewerbliche und hochprofitable Funkstationen in reinen Wohngebieten zu betreiben.

Das Procedere hat System. Erst wird die Genehmigung für eine Funkstation eingeholt, notfalls wird von der Gemeinde ein Befreiungsbescheid ausgestellt, um die Funkstation in einem reinen Wohngebiet betreiben zu dürfen.

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Der Mobilfunkbetreiber o2 hat das Recht, den Pachtvertrag noch vor Baubeginn einseitig zu kündigen. Das selbe Recht muss auch der Vermieter einfordern.

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