Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vom November 2013 geht auf die Klagen von Unternehmen, Bürgermeistern und Verbänden ein. Bis 2018 soll die Bevölkerung seine Nachzüglerrolle beim Ausbau des schnellen Internets verlieren. Über Breitbandkabel und WLAN sollen flächendeckend Download-Raten  von bis zu 50 Mbit Standard werden.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs von 2010, der private WLAN-Betreiber in die Haftung nahm, falls das Netz durch illegale Up- und Downloads innerhalb des missbraucht wird, wird reformiert.
“Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für Jedermann verfügbar ist”, so der gemeinsame Tenor.

Über die Kosten für die Anbindung der Haushalte per Kabel wurde noch nichts bekannt. Ebenso fehlen noch Beschlüsse zum Schutz der Bevölkerung vor dem damit verbundenen Anstieg des Funk- und Elektro-Smogs.

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Seit der Freiburger Ärzteappell nachdrücklich vor den gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks gewarnt hat, haben sich die Hinweise auf schwerwiegende biologische Wirkungen des Mobilfunks und zahlreicher weiterer Funk-Techniken vervielfacht. Der neue Internationale Ärzteappell 2012 wendet sich mit Nachdruck dagegen, dass alle Warnungen vor den biologischen Wirkungen der Entwicklung von den Verantwortlichen überhört werden. “Ärzte fordern überfällige Vorsorgemaßnahmen!” ist sein leitendes Motiv.

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Am Mittwoch, den 16. November und Donnerstag 17. November 2011, findet in Brüssel eine wissenschaftliche Konferenz unter der Schirmherrschaft des Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Kommission für neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken (SCENIHR) statt, die im Rahmen der periodischen Überprüfung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern (EMF) veranstaltet wird.

Warum findet die Konferenz statt?
Die Frage der möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von EMF ist die Quelle von einem anhaltend hohen Niveau der Besorgnis der EU-Öffentlichkeit, wie die Ergebnisse der 2010 bestätigt Eurobarometer zu diesem Thema.

Zwei Drittel der befragten europäischen Bürger sagen, dass sie glauben, dass ihre Gesundheit durch EMF von Hochspannungsleitungen, Mobiltelefonen oder Basisstationen betroffen ist.

Das Ziel der Konferenz ist es, die wichtigsten Quellen der Unsicherheit über EMF und der Gesundheitsforschung zu identifizieren, um die Bereiche des wissenschaftlichen Konsens über die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der elektromagnetischen Felder zu identifizieren, die wichtigsten noch bestehenden Wissenslücken zu definieren und Vorschläge für eine Strategie zu entwickeln sie zu  beheben.

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WLANDie Entwicklung, die der deutsche ‚Strahlenschutz’ genommen hat, ist für den Bürger und Steuerzahler nicht länger hinnehmbar.

2006 musste ein Gutachten des Wissenschaftsrates feststellen, dass in einer über 600-köpfigen Behörde zu wenig an Sachkompetenz verfügbar ist. Die hier angezeigte Schrift Strahlenschutz im Widerspruch zur Wissenschaft dokumentiert, wie weit Leitungsfunktionen in die Hand von Wissenschaftlern übergegangen sind, denen auch die WHO besondere Industrienähe vorwirft.

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Im Bundestag notiert: elektromagnetische Felder Umwelt/Kleine Anfrage – 19.07.2011
Berlin: (hib/VER)
Seit kurzem werden hochfrequente elektromagnetische Felder als ”potenziell krebserregend“ durch die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingestuft, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

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Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der Stadt Paderborn hat in seiner Sitzung am 19.05.11 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. SN 271 für das Gebiet “Kürassierweg” beschlossen.

Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung von Wohnbauflächen.

Die frühzeitige Beteiligung findet in der Zeit vom 30.05.11 bis zum 30.06.11 statt.

Öffentlichkeitsbeteiligung
Teilen Sie uns hier Ihre Stellungnahme mit
(30.05.2011 – 30.06.2011)

Ein Ausschuß des Europarats kommt in seinem Entwurf für den Bericht “Die potenziellen Gefahren der elektromagnetischen Felder und deren Auswirkungen auf die Umwelt” zu dem Schluss: “Im Hinblick auf den Schutz von Kindern empfiehlt das Parlament dem Rat, alle Mobiltelefone, DECT-Telefone, WiFi- oder WLAN-Systeme aus Klassenräumen und Schulen zu verbannen, wie es von manchen Regionalbehörden, Medizinerverbänden und Bürgerrechtsorganisationen befürwortet wird.”

Funktürme und Starkstromleitungen sollten “in sicherem Abstand zu Wohngebieten” errichtet werden. Bei der Genehmigung neuer Anlagen sollten nicht nur die Interessen der Netzbetreiber berücksichtigt werden sondern “in Abstimmung mit lokalen und regionalen Behörden, Anwohnern und Verbänden besorgter Bürger” vorgegangen werden. Bei der Risikobewertung sollte der Gedanke der Vorbeugung stärker berücksichtigt werden, fordert der Ausschuss.

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Der Mobilfunkanbieter Telefonica O2 Germany bleibt seiner Linie der Täuschung der Bevölkerung treu. Frank Schönborn gibt als Vertreter des Unternehmens Verstösse zu.

Vorgestern hat die Bima, die Bürgerinitiative Mobilfunk Aichwald zum 35. Mal mit einem Fackelzug gegen einen Mobilfunkmasten im Ortskern von Aichwald-Aichelberg protestiert. Der Protest hat inzwischen Erfolg gezeitigt. Zurzeit sucht ein Sachverständiger im Auftrag der Gemeinde nach Alternativstandorten, die außerhalb des Teilortes Aichelberg liegen. In vier Wochen soll das Gutachten fertig sein und dann wird der umstrittene Mast verlegt.

Auf einer Podiumsdiskussion im Februar hatte Frank Schönborn als Vertreter des Mobilfunkanbieters O2 zugesagt, den Masten abzubauen, sobald ein Alternativstandort gefunden sei. Gestern hat ein Unternehmenssprecher diese Aussage noch einmal bestätigt. Noch steht der Mast in der Ortsmitte auf dem Dach des ehemaligen Gasthofs Löwen. Er ist damit in unmittelbarer Nachbarschaft der Schule, der Ganztagesbetreuung und dem Kindergarten in Aichelberg, wo etwa 40 Kinder untergebracht sind. Reinhard Bescherer, ein Sprecher der Bima, hält diesen Zustand für untragbar. “Seit dem 16. September haben wir protestiert, erst täglich, und dann wöchentlich, immer montags”, sagt er. Der Computer-Spezialist hofft jedoch, dass mit der gegebenen Zusage von O2 die Demonstrationen bald nicht mehr nötig sein werden.

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Mobilfunk ist ein Thema, das bewegt. Sei es in Bezug auf den Nutzen für den Verbraucher oder bezüglich der Belastung des menschlichen Organismus durch Mobilfunkstrahlung. In Stuttgart informierte der Sprecher der Bürgerinitiative West Peter Hensinger über die Risiken der Mobilfunkstrahlung und schaffte bei Mobilfunkkritikern und leidenschaftlichen Vieltelefonierern Interesse für das Thema.

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Werden Mobilfunkmasten zur Einnahmequelle für Städte und Gemeinden? Eine Entwicklung, die Einwohner und Mobilfunk-Kritiker mit Sorge verfolgen. Doch in einigen NRW-Städten wird nach Informationen von DerWesten ernsthaft darüber nachgedacht.

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